Zapatero bekommt nur hauchdünne Parlamentsmehrheit für Sparplan

MADRID/SPANIEN (27.05.2010): Ministerpräsident Zapatero bekommt im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit für seinen geplanten Sparplan. Mit einer einzigen Stimme Mehrheit hat in Spanien das Parlament den rigorosen Sparplan gebilligt. Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung sieht zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. Mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen stimmte das spanische Parlament dem Sparpaket zu. Dafür hatten einzig die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero votiert. "Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado denn auch ein. Im Rahmen der geplanten Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 werden bereits nächsten Monat an die Beamtenlöhne um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden öffentliche Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt.

Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.