Keine Geldverschwendung für Prestigeprojekte auf den Balearen

PALMA DE MALLORCA/SPANIEN (26.08.2010): Die Balearen-Regierung will künftig alle Investitionsprojekte auf den Prüfstand stellen, die teurer sind als 5 Millionen Euro. Das sieht ein neues Gesetz zur „guten Regierung“ vor, das am morgigen Freitag von der Exekutive in Palma auf den Weg gebracht wird.

Die Norm soll für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen sorgen und verhindern, dass öffentliche Gelder in dubiose Projekte fließen wie noch in der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Jaume Matas. Dieser initiierte seinerzeit Prestigebauten wie die Metro von Palma, die im Schnellverfahren gebaut wurde und heute noch wegen vieler Baupannen die Behörden beschäftigt, oder das umstrittene Opernhaus, das nie das Planungsstadium überwinden konnte. 

Künftig sollen solche Bauten bereits im Vorfeld drei Prüfungshürden überwinden müssen: Rentabilität, Betrieb und Resultate, die damit verbunden sind. In anderen Worten: Wenn ein Projekt als nicht notwendig, zu teuer oder zu unverhältnismäßig erachtet wird, landet es wieder im Papierkorb.

Verantwortlich für die Prüfung ist eine neue Institution, das Büro zur Bewertung öffentlicher Arbeiten auf den Balearen (OAPIB). Das Büro soll unabhängig arbeiten, seinen Leiter ernennt der Ministerrat. Zu den Aufgaben von OAPIB gehört es auch, Verträge mit staatlichen Einrichtungen öffentlich zu machen.